Allgemeine Geschäftsbedingungen (allgemein)

von Eisenhauer PC Lösungen, Berliner Straße 10, 47669 Wachtendonk,
vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Eisenhauer

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Servicevertrag und anderen Verträgen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen­gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Angebote, Auftragsbestätigung, Beauftragung
    1. Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrĂĽcklich vereinbart ist, freibleibend und haben eine maximale GĂĽltigkeit von zwei Wochen.
    2. Die Beauftragung von EPL geschieht fernmĂĽndlich, per E-Mail (Kontaktformular) oder schriftlich durch den Kunden. Die Beauftragung wird durch den Kunden mit seiner Unterschrift auf dem Reparaturschein quittiert.
    3. Durch den Kunden vereinbarte aber nicht wahrgenommene / nicht abgesagte Termine (mindestens 1 Stunde vor Abfahrt) werden bei voller Fahrtkostenberechnung auch bei vertraglicher Fahrtkostenpauschale mit einer Aufwandsentschädigung von 50,00€ Brutto angerechnet.
    4. Die Hin- und Rückfahrtskosten zum Erfüllungsort des Kunden werden nach Abschluss des Auftrages abgerechnet. Sofern keine durch einen Servicevertrag fest vereinbarte und vergünstigte Fahrtostenpauschale besteht werden die Fahrten mit 0,36€ Brutto je angefangenen Kilometer berechnet.
  3. Preise und Zahlungen
    1. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.
    2. Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
    3. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevoll­mächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung.
    4. Im Falle eines IT-Notfalls entsteht eine Notfallpauschale, diese ist von Rabatten ausgeschlossen und beträgt 299,00€ Brutto.
    5. In Anspruch genommene Serviceleistungen im Zusammenhang mit einem Servicevertrag von EPL werden separat berechnet.
    6. EPL behält sich vor, Preise im Sinne der Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung angemessen zu ändern. Falls eine solche Preisanpassung bei einem Servicevertrag stattfindet, wird dem Kunden dies mit Frist von zwei Monaten bekannt geben.
    7. Der Kunde hat das Recht, der Preisanpassung in einem Servicevertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, so hat EPL das Recht, den Vertrag mit Wirksamkeit des angekĂĽndigten Wirksamwerdens der Anpassung, mindestens aber mit Frist von vier Wochen zu kĂĽndigen.
    8. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines Ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus einem Vertragsverhältnis getreten ist.
    9. Der Kunden erklärt sich damit einverstanden die Rechnung in Papierloser Form per E-Mail zu erhalten. Erklärt der Kunde gegenüber EPL das dieser die Rechnung in Papierform erhalten möchte so können zusätzliche Kosten für Druck und Versand anfallen.
    10. Rechnungen von EPL werden im PDF-Format versendet. Der Kunde hat sorge zu tragen Rechnungen mit diesem Format öffnen / einsehen zu können.
  4. Lieferung
    1. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben. Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspätete Materialanlieferung, Krieg, Aufruhr usw. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.
    2. Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Befindet sich der Kunde in Annahme­verzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern.
    3. Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Ăśbergabe an den Spediteur, den FrachtfĂĽhrer oder die sonst zur AusfĂĽhrung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden ĂĽber. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
    2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich: Wir behalten uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo­forderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor.
    3. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keines­falls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäfts­verkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
    4. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatten.
    5. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
  6. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
    1. Kommen wir mit der Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kunden nach Gutachten einer nach unserer Wahl externen Gutachters sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
    2. Nach Lieferung der Ware hat der Kunde das Recht die Ware innerhalb von 2 Wochen ohne besonderen Grund zurĂĽckzugeben. Bei sofortiger Lieferung verzichtet der Kunde auf dieses Recht und verpflichtet sich zur Abnahme der Ware.
  7. Besondere Bestimmungen fĂĽr Wartungs- und Reparaturarbeiten
    1. Wurde mit dem Kunden ein Servicevertrag abgeschlossen, so finden ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Anwendung.
    2. Es gelten die in den Serviceverträgen festgelegten Laufzeiten und Preise.
    3. Die Laufzeit der Serviceverträge verlängert sich stillschweigend, sofern diese nicht innerhalb der festgelegten Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine Kündigung ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären.
    4. Ein Servicevertag kann nur aus wichtigem Grund (§314 Abs. 1 BGB) sofort gekündigt werden, wenn:
      • Wenn der Kunde die einem Servicevertrag stehende Hard- oder Software durch Dritte warten, bearbeiten oder verändern lässt.
      • Wenn durch Ă„nderungen des Standortes oder der Konfiguration der Hard- oder Software die Leistungserbringung durch EPL wesentlich erschwert wird.
      • Ăśber das Vermögen eines Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.
    5. Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Es gelten die jeweiligen aktuellen Preise. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet.
    6. Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu tragen. Die Kosten der PrĂĽfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdrĂĽcklich vorher vereinbart wurde.
  8. Gewährleistung
      Wir leisten Gewähr wie folgt:

    1. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach dem Stand der Technik entsprechend üblichen Fristen. Diese ist für neu hergestellte Ware (A-Ware) 24 Monate und für gebrauchte Ware (B-Ware /2. Wahl) 12 Monate. Die Beschaffenheit der Ware wird auf den jeweiligen Dokumenten (Lieferschein, Rechnung, etc.) gekennzeichnet.
    2. Der Kunde ist verpflichtet bei Auslieferung der Ware durch Außendienstmitarbeiter, Transporteuren oder Dritten die Ware auf bestehende Mängel zu untersuchen. Sollte bei der Untersuchung ein Mangel, Beschädigung oder Falschlieferung festgestellt werden, so ist dies EPL unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mittzuteilen. Es werden von EPL nur Mängelrügen in Schriftform anerkannt.
    3. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    4. Der Kunde hat Mängel unter genauer Angabe der Umstände, unter denen sie sich gezeigt haben, und deren Auswirkungen unverzüglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich anzuzeigen. Behauptete oder vermutete Rechtsmängel sind ebenfalls schriftlich anzuzeigen und eventuelle Abmahnungen oder Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einem behaupteten Rechtsmangel zu belegen.
    5. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, werden von uns nicht angenommen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der sich aus unserer Annahmeverweigerung ergebenden Rücksendung.
    6. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Ware auf den Kunden. Innerhalb dieser Gewährleistungsfrist beheben wir kostenlos Mängel, die der Kunde und schriftlich mitgeteilt hat.
    7. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatz­lieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines anderen Gegenstandes (Nacherfüllung).
    8. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde uns eine weitere Nacherfüllungsfrist von mindestens 3 Wochen setzen, in der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Dies gilt nicht, wenn eine Nachfristsetzung wegen besonderer Umstände (z. B. §§ 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 636 BGB) entbehrlich ist. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten und die Zahlung der Dienstleistung verweigern sofern ein offizielles Gutachten vorliegt.
    9. Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. die Regelungen unter Ziffer 12.
    10. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wie für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen des Kunden oder Dritter ist unsere Haftung mit Ausnahme von Vorsatz oder Fahrlässigkeit (vgl. Ziffer 12) ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung, es sei denn, er hätte auch bei pflichtgemäßer Untersuchung des Fehlers, z. B. durch vorherige Einsicht in ein Handbuch, diesen nicht vermeiden können.
    11. Bei Bestehen von Mängeln werden wir den beanstandeten Vertragsgegenstand nach unserer Wahl an unserem Sitz oder am Sitz des Kunden reparieren. Liegt ein Mangel vor, der nur vor Ort beim Kunden repariert werden kann, tragen wir die dadurch entstehenden Kosten nur bis zu dem Ort, an dem die Sache bei vertragsgemäßer Nutzung eingesetzt werden sollte. Ist nichts vereinbart und ergibt sich auch aus den Umständen nichts, schulden wir allenfalls die Reparatur am Sitz des Kunden. Mehrkosten, die daraus folgen, dass der Kunde die Sache an einen anderen Ort als den ursprünglich vorgesehenen Aufstellungsort oder seinen Sitz verbracht hat, trägt der Kunde, es sei denn, das Verbringen an diesen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Dies gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist.
    12. Sollten wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache über einen festgelegten Zeitraum übernommen haben, finden die vorstehenden Bestimmungen über die Untersuchungs- und Rügepflichten sowie die Anzahl der Nacherfüllungsversuche keine Anwendung.
    13. Wird rechtskräftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutz­rechtsklage besteht, können wir, soweit nicht die Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen, oder diese austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Nutzungsentschädigung wird auf der Basis einer angenommenen Abschreibungszeit von 3 Jahren berechnet, so dass für jeden Monat der Nutzung ein 1/36 des Preises zu zahlen ist.
  9. Abwicklung von Fremdgarantien
    1. Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes.
  10. Abnahme
      Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig gilt folgendes:

    1. Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt mit seiner Unterschrift auf unserem Stundenzettel / Lieferschein, entweder in unseren Geschäftsräumen oder beim Kunden vor Ort. Durch die Unterschrift erklärt sich der Kunde mit den von uns erbrachten technischen Spezifikationen und vereinbarten Änderungs- und Zusatzwünschen einverstanden und erklärt das sich alle Vertragsgegenstände in einem mangelfreien Zustand befinden.
    2. Wir werden dem Kunden nach unserer Wahl fernmĂĽndlich, per E-Mail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit bei uns bereitsteht. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw. Zugang unserer Rechnung den Auftragsgegenstand bei uns abholt und dabei abnimmt.
    3. Hat der Kunde bei uns fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich Ware bestellt so ist der Kunde dazu verpflichtet diese 7 Tage nach Rechnungsstellung voll zu bezahlen und nach Prüfung auf Mängel mit einer Unterschrift auf dem Stundenzettel / Lieferschein abzunehmen. Dies gilt nicht sollte festgestellt werden das eine Fehlbestellung unsererseits vorliegt.
    4. Erklärt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Installation durch uns die Abnahme nicht und hat daher in der Zwischenzeit uns auch keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.
    5. Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.
    6. Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden diese im Abnahme­protokoll vermerkt. Wir werden diese Mängel in angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den vorstehenden Bedingungen.
  11. Software
      Ist Gegenstand des Vertrages die Ăśberlassung von Software, gilt folgendes:

    1. Fremdsoftware:
      • Ist Gegenstand des Vertrages Fremdsoftware, werden nur die Rechte ĂĽbertragen, die der Hersteller dem Endnutzer, ggf. durch eine Lizenzbestimmung fĂĽr Endnutzer (End User License Agreement – EULA) einräumt. Der Kunde ist verpflichtet, sich davon Kenntnis zu verschaffen und die Beschränkungen der Rechte einzuhalten.
    2. Unsere Software:
      • Sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an von uns erstellter Software ein einfaches Recht, die Software fĂĽr eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist zur Weitergabe der vertragsgegenständlichen Software nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software fĂĽr andere einzusetzen oder Dritten zur Datenverarbeitung zur VerfĂĽgung zu stellen, auch nicht durch Nutzung auf eigenen Rechnern des Kunden.
      • Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
      • Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, VervielfältigungsstĂĽcke zu ver­breiten, die Software zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Als Ausnahme zum Kopierverbot ist der Kunde berechtigt, eine Sicherungskopie zu fertigen.
      • Der Kunde fĂĽhrt schriftliche Aufzeichnungen ĂĽber die von ihm erworbenen Lizenzen sowie deren Einsatz. Jede Ă„nderung des Aufstellungsortes der Programme ist schriftlich fest­zuhalten.
      • Alle ĂĽber vorstehende Rechtseinräumung hinausgehenden Rechte, seien es Urheberrechte, gewerblichem Schutz oder andere Rechte, stehen ausschlieĂźlich uns zu.
      • Enthält der dem Kunden ĂĽberlassene Datenträger aus technischen GrĂĽnden Software, die von der dem Kunden gewährten Softwarelizenz nicht umfasst ist, darf diese Software nur aufgrund einer gesonderten Lizenz genutzt werden, die vom Kunden zu beschaffen ist. Die Software kann technische Mittel zur Verhinderung der Nutzung nicht lizenzierter Software aufweisen.
      • Der Kunde wird auf allen vollständigen und auf teilweisen Kopien der Software unsere Urheberrechtsvermerke und alle sonstigen Hinweise fĂĽr gewerbliche Schutzrechte auf uns in der Weise anbringen bzw. belassen, wie sie in der Originalversion der Software festgelegt sind.
      • Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ăśberlassung des Quellcodes.
    3. Wir liefern die vertragsgegenständlichen Programme durch Übergabe des Programm­datenträgers oder Downloadlink. Wünscht der Kunde die Installation durch uns, ist dies eine Zusatzleistung, die durch Zusatzauftrag als Dienstleistung in Auftrag gegeben werden kann. Das gilt auch für die Einweisung in das Programm. Eine solche wird durch uns gegen gesonderten Auftrag und gesonderte Vergütung nach Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundensatz gemäß unseren jeweils gültigen Preislisten zuzüglich Reisekosten und Spesen erbracht.
    4. Ist Gegenstand unserer Leistung die Lieferung von fremder Software, ist der Kunde ver­pflichtet, sich über die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers zu informieren und diese zu beachten. Es gelten die Regelungen unter Ziff. 11.1 ergänzend.
    5. Dokumentationen, insbesondere von Fremdanbietern, werden in der Weise ausgeliefert, wie sie vom Hersteller zur VerfĂĽgung gestellt werden. Das kann auch eine Auslieferung in einer Fremdsprache oder in elektronischer Form bedeuten. Wir sind nicht verpflichtet, Dokumentationen ĂĽber Programme von Fremdherstellern in die deutsche Sprache zu ĂĽbersetzen oder auszudrucken.
  12. Haftung fĂĽr Pflichtverletzungen im Ăśbrigen
    1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
    2. Wir haften nicht für unsere Partner, Subunternehmer, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
    3. DarĂĽber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
      Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
    4. Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂĽhrt.
    5. Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften für die Wieder­beschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vor­kehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen.
    6. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass Daten­sicherungssoftware gelungene Daten­sicherungen anzeigen kann, obwohl eine solche nicht gelungen ist. Letzte Sicherheit, ob eine Datensicherung gelungen ist, erhält man nur durch die Rücksicherung der gesicherten Daten auf ein anderes Medium. Dem Kunden wird empfohlen, dies regelmäßig durch­zuführen. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er ver­pflichtet, unserem Mitarbeiter dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen unsere Mitarbeiter die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste und werden nach Aufwand abgerechnet.
  13. Abtretungsverbot, Aufrechnung, ZurĂĽckbehaltung
    1. Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
  14. Verbraucherschlichtungsstelle
    1. Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  15. Allgemeines
      Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich folgendes:

    1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertrags­parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger unbeabsichtigter, ausfüllungsbedürftiger Lücken.
    2. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
    3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz. Alleiniger Gerichts­stand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit, auch im Rahmen eines Wechsels- und/oder Scheckprozesses, ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von uns der Sitz oder der Sitz des Kunden.
    4. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Stand: April 2021