Allgemeine Geschäftsbedingungen (allgemein)

von Eisenhauer PC Lösungen, Berliner Straße 10, 47669 Wachtendonk,
vertreten durch den Gesch√§ftsf√ľhrer Patrick Eisenhauer

  1. Allgemeines, Geltungsbereich

    1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten f√ľr alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Servicevertrag und anderen Vertr√§gen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Gesch√§ftsbedingungen des Kunden ist ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

    1.2 Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen.

    1.3 Unternehmer ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personen¬≠gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§ftes in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

  2. Angebote, Auftragsbestätigung, Beauftragung

    2.1 Angebote sind, wenn nichts anderes ausdr√ľcklich vereinbart ist, freibleibend.

    2.2 Die Beauftragung von EPL geschieht fernm√ľndlich, per E-Mail (Kontaktformular) oder schriftlich durch den Kunden. Die Beauftragung wird durch den Kunden mit seiner Unterschrift auf dem Reparaturschein quittiert.

    2.3 Durch den Kunden vereinbarte aber nicht wahrgenommene / nicht abgesagte Termine (mindestens 1 Stunde vor Abfahrt) werden bei voller Fahrtkostenberechnung auch bei vertraglicher Fahrtkostenpauschale mit einer Aufwandsentsch√§digung von 50‚ā¨ angerechnet.

    2.4 Die Fahrtkosten zum Erf√ľllungsort des Kunden werden nach Abschluss des Auftrages abgerechnet. Sofern keine durch einen Servicevertrag fest vereinbarte und verg√ľnstigte Fahrtostenpauschale besteht werden die Fahrten mit 0,30 ‚ā¨ je angefangenen Kilometer berechnet.

  3. Preise und Zahlungen

    3.1 Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.

    3.2 Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.

    3.3 Unternehmern gegen√ľber angegebene Preise verstehen sich Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. ¬ß 19 UStG ohne Umsatzsteuer und wird daher auch nicht ausgewiesen. Zahlungen d√ľrfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevoll¬≠m√§chtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungs¬≠datum netto Kasse frei Zahlstelle.

    3.4 Im Falle eines IT-Notfalls entsteht eine Notfallpauschale, diese ist von Rabatten ausgeschlossen und richtet sich nach der Dringlichkeit des Notfalls.
    Einsatz garantiert am n√§chsten Arbeitstag 49,00 ‚ā¨.
    Einsatz garantiert am selben Arbeitstag 99,00 ‚ā¨.
    Einsatz garantiert innerhalb 4 Stunden 199,00 ‚ā¨. jeweils zzgl. Fahrkosten (Sofern keine Fahrkostenpauschale).

    3.5 In Anspruch genommene Serviceleistungen im Zusammenhang mit einem Servicevertrag von EPL werden separat berechnet.

    3.6 EPL behält sich vor, Preise im Sinne der Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung angemessen zu ändern. Falls eine solche Preisanpassung bei einem Servicevertrag stattfindet stattfindet, wird dem Kunden dies mit Frist von zwei Monaten bekannt geben.

    3.7 Der Kunde hat das Recht, der Preisanpassung in einem Servicevertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, so hat EPL das Recht, den Vertrag mit Wirksamkeit des angek√ľndigten Wirksamwerdens der Anpassung, mindestens aber mit Frist von vier Wochen zu k√ľndigen.

    3.8 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zul√§ssig, soweit diese unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines Ihm zustehenden Zur√ľckbehaltungsrechts aus einem Vertragsverh√§ltnis getreten ist.

  4. Lieferung

    4.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich als verbindlich best√§tigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mit¬≠geteilt haben. Unvorhergesehene Umst√§nde und Ereignisse wie zum Beispiel h√∂here Gewalt, staatliche Ma√ünahmen, Nichterteilung beh√∂rdlicher Genehmigungen, Arbeitsk√§mpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet versp√§tete Materialanlieferung, Krieg, Aufruhr usw. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie w√§hrend eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.

    4.2 √úberschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen zur√ľckzuf√ľhren. Befindet sich der Kunde in Annahme¬≠verzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erf√ľllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Wir k√∂nnen stattdessen auch √ľber die Ware anderweitig verf√ľgen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern.

    4.3 Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei √úbergabe an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden √ľber. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

  5. Eigentumsvorbehalt

    5.1 Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

    5.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zus√§tzlich: Wir behalten uns aus der Gesch√§ftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verl√§ngerter und erweiterter Form bis zur Erf√ľllung aller Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldo¬≠forderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder k√ľnftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erf√ľllung aller Anspr√ľche aus dem jeweiligen Vertrag, vor.

    Eine wie auch immer geartete Verf√ľgung √ľber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelm√§√üigen Gesch√§ftsverkehr des Kunden gestattet. Keines¬≠falls darf aber die Ware im Rahmen des regelm√§√üigen Gesch√§ftsverkehrs zur Sicherung an Dritte √ľbereignet werden. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelm√§√üigen Gesch√§fts¬≠verkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Ver√§u√üerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist erm√§chtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommt.

    Mit R√ľcksicht auf den verl√§ngerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzul√§ssig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu pr√ľfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegen√ľber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in H√∂he des Betrages, den wir dem Kunden f√ľr die weiterver√§u√üerte Vorbehaltsware berechnet hatten.

    Im Falle einer Pf√§ndung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter √úbersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung dar√ľber zu unterrichten, dass es sich bei der gepf√§ndeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. √úbersteigt der Wert der Sicherheiten gem√§√ü den vorstehenden Abs√§tzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die √úberschreitung vorliegt.

  6. Verzug, Unm√∂glichkeit, R√ľcktritt

    Kommen wir mit der √úberlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bez√ľglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrl√§ssigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kundennach Gutachten einer nach unserer Wahl externen Gutachters s√§mtliche ihm daraus entstehende Sch√§den ersetzen. Im Falle einfacher Fahrl√§ssigkeit sind Anspr√ľche des Kunden ausgeschlossen.

  7. Besondere Bestimmungen f√ľr Wartungs- und Reparaturarbeiten

    7.1 Wurde mit dem Kunden ein Servicevertrag abgeschlossen, so finden ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Anwendung .

    7.2 Es gelten die in den Serviceverträgen festgelegten Laufzeiten und Preise.
    Die Laufzeit der Servicevertr√§ge verl√§ngert sich stillschweigend, sofern diese nicht innerhalb der festgelegten K√ľndigungsfrist gek√ľndigt werden. Eine K√ľndigung ist in Textform (¬ß 126 b BGB) zu erkl√§ren.

    7.3 Ein Servicevertag kann nur aus wichtigem Grund (¬ß314 Abs. 1 BGB) sofort gek√ľndigt werden wenn:
    a) Der Kunde die f√§llige Servicegeb√ľhr nicht erbringt und auch eine angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht.
    b) Wenn der Kunde die einem Servicevertrag stehende Hard- oder Software durch Dritte warten, bearbeiten oder verändern lässt.
    c) Wenn durch √Ąnderungen des Standortes oder der Konfiguration der Hard- oder Software die Leistungserbringung durch EPL wesentlich erschwert wird.
    d) Über das Vermögen eines Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.

    7.4 Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Es gelten die jeweiligen aktuellen Preise. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet.

    7.5 Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu tragen. Die Kosten der Pr√ľfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdr√ľcklich vorher vereinbart wurde.

  8. Gewährleistung

    Wir leisten Gewähr wie folgt:

    8.1 Die Gew√§hrleistungsfrist richtet sich nach dem Stand der Technik entsprechend √ľblichen Fristen. Diese ist f√ľr neu hergestellte Ware (A-Ware) 24 Monate und f√ľr gebrauchte Ware (B-Ware /2. Wahl) 12 Monate. Die beschaffenheit der Ware wird auf den jeweiligen Dokumenten (Lieferschein, Rechnung, ect.) gekennzeichnet.

    8.2 Der Kunde ist verpflichtet bei Auslieferung der Ware durch Au√üendienstmitarbeitern, Transporteuren oder Dritten die Ware auf bestehende M√§ngel zu untersuchen. Sollte bei der Untersuchung ein Mangel, Besch√§digung oder Falschlieferung festgestellt werden, so ist dies EPL unverz√ľglich (l√§ngstens bis zum √ľbern√§chsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mittzuteilen.
    Es werden von EPL nur M√§ngelr√ľgen in schriftform anerkannt.

    8.3 M√§ngel, die versp√§tet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, ger√ľgt wurden, sind von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen. Nicht offensichtliche M√§ngel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

    8.4 Der Kunde hat M√§ngel unter genauer Angabe der Umst√§nde, unter denen sie sich gezeigt haben, und deren Auswirkungen unverz√ľglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich anzuzeigen. Behauptete oder vermutete Rechtsm√§ngel sind ebenfalls schriftlich anzuzeigen und eventuelle Abmahnungen oder Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einem behaupteten Rechtsmangel zu belegen.

    8.5 Die im Falle eines Mangels erforderliche R√ľcksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverst√§ndnis erfolgen. R√ľcksendungen, die ohne unser vorheriges Einverst√§ndnis erfolgen, werden von uns nicht angenommen. In diesem Fall tr√§gt der Kunde die Kosten der sich aus unserer Annahmeverweigerung ergebenden R√ľcksendung.

    8.6 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Ware auf den Kunden. Innerhalb dieser Gewährleistungsfrist beheben wir kostenlos Mängel, die der Kunde und schriftlich mitgeteilt hat.

    8.7F√ľr den Fall, dass aufgrund einer berechtigten M√§ngelr√ľge eine Nachbesserung oder Ersatz¬≠lieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen √ľber die Lieferzeit entsprechend. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines anderen Gegenstandes (Nacherf√ľllung).

    8.8 Schl√§gt eine Nacherf√ľllung fehl, so kann der Kunde uns eine weitere Nacherf√ľllungsfrist von mindestens 3 Wochen setzen, in der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Dies gilt nicht, wenn eine Nachfristsetzung wegen besonderer Umst√§nde (z. B. ¬ß¬ß 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 636 BGB) entbehrlich ist. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zur√ľck¬≠treten und die Zahlung der Dienstleistung verweigern sofern ein offiziellen Gutachtens vorliegt.

    8.9 Weitere Anspr√ľche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere Anspr√ľche auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in F√§llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl√§ssigkeit gehaftet wird, vgl. die Regelungen unter Ziffer 12.

    8.10 F√ľr Sachm√§ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung oder fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, √ľbliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung entstehen, wie f√ľr Folgen unsachgem√§√üer und ohne unsere Einwilligung vor¬≠genommener √Ąnderungen des Kunden oder Dritter ist unsere Haftung mit Ausnahme von Vorsatz oder Fahrl√§ssigkeit (vgl. Ziffer 12) ausgeschlossen. Gleiches gilt f√ľr M√§ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Kann nach √úberpr√ľfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, tr√§gt der Kunde die Kosten der Untersuchung, es sei denn, er h√§tte auch bei pflicht¬≠gem√§√üer Untersuchung des Fehlers, z. B. durch vorherige Einsicht in ein Handbuch, diesen nicht vermeiden k√∂nnen.

    8.11 Bei Bestehen von M√§ngeln werden wir den beanstandeten Vertragsgegenstand nach unserer Wahl an unserem Sitz oder am Sitz des Kunden reparieren. Liegt ein Mangel vor, der nur vor Ort beim Kunden repariert werden kann, tragen wir die dadurch entstehenden Kosten nur bis zu dem Ort, an dem die Sache bei vertragsgem√§√üer Nutzung eingesetzt werden sollte. Ist nichts vereinbart und ergibt sich auch aus den Umst√§nden nichts, schulden wir allenfalls die Reparatur am Sitz des Kunden. Mehrkosten, die daraus folgen, dass der Kunde die Sache an einen anderen Ort als den urspr√ľnglich vorgesehenen Aufstellungsort oder seinen Sitz verbracht hat, tr√§gt der Kunde, es sei denn, das Verbringen an diesen Ort entspricht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware. Dies gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist.

    8.12 Sollten wir eine Garantie f√ľr eine bestimmte Art der Beschaffenheit der ver√§u√üerten Sache √ľber einen festgelegten Zeitraum √ľbernommen haben, finden die vorstehenden Bestimmungen √ľber die Untersuchungs- und R√ľgepflichten sowie die Anzahl der Nach¬≠erf√ľllungsversuche keine Anwendung.

    8.13 Wird rechtskr√§ftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenst√§nde deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutz¬≠rechtsklage besteht, k√∂nnen wir, soweit nicht die Haftung entf√§llt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenst√§nde weiter zu benutzen, oder diese austauschen oder so ab√§ndern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter R√ľcknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentsch√§digung f√ľr die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Nutzungsentsch√§digung wird auf der Basis einer angenommenen Abschreibungszeit von 3 Jahren berechnet, so dass f√ľr jeden Monat der Nutzung ein 1/36 des Preises zu zahlen ist.

  9. Abwicklung von Fremdgarantien

    9.1 Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begr√ľnden daher f√ľr uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen f√ľr die Wahrnehmung der Anspr√ľche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere tr√§gt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzger√§tes.

  10. Abnahme

    Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig gilt folgendes:

    10.1 Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt mit seiner Unterschrift auf unserem Stundenzettel / Lieferschein, entweder in unseren Gesch√§ftsr√§umen oder beim Kunden vor Ort. Durch die Unterschrift erkl√§rt sich der Kunde mit den von uns erbrachten technischen Spezifikationen und vereinbarten √Ąnderungs- und Zusatzw√ľnschen einverstanden und erkl√§rt das sich alle Vertragsgegenst√§nde in einem mangelfreien Zustand befinden.

    10.2 Wir werden dem Kunden nach unserer Wahl fernm√ľndlich, per E-Mail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit bei uns bereit steht. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw. Zugang unserer Rechnung den Auftragsgegenstand bei uns abholt und dabei abnimmt.

    10.3 Hat der Kunde bei uns fernm√ľndlich, per E-Mail oder schriftlich Ware bestellt so ist der Kunde dazu verpflichtet diese 7 Tage nach Rechnungsstellung voll zu bezahlen und nach Pr√ľfung auf M√§ngel mit einer Unterschrift auf dem Stundenzettel / Lieferschein abzunehmen. Dies gilt nicht sollte festgestellt werden das eine Fehlbestellung unsererseits vorliegt.

    10.4 Erklärt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Installation durch uns die Abnahme nicht und hat daher in der Zwischenzeit uns auch keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen

    10.5 Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

    10.6 Treten w√§hrend der Pr√ľfung durch den Kunden M√§ngel auf, werden diese im Abnahme¬≠protokoll vermerkt. Wir werden diese M√§ngel in angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den vorstehenden Bedingungen.

  11. Software

    Ist Gegenstand des Vertrages die √úberlassung von Software, gilt folgendes:

    11.1 Fremdsoftware

    Ist Gegenstand des Vertrages Fremdsoftware, werden nur die Rechte √ľbertragen, die der Hersteller dem Endnutzer, ggf. durch eine Lizenzbestimmung f√ľr Endnutzer (End User License Agreement ‚Äď EULA) einr√§umt. Der Kunde ist verpflichtet, sich davon Kenntnis zu verschaffen und die Beschr√§nkungen der Rechte einzuhalten.

    11.2 Unsere Software

    11.2.1 Sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, erh√§lt der Kunde an von uns erstellter Software ein einfaches Recht, die Software f√ľr eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist zur Weitergabe der vertragsgegenst√§ndlichen Software nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software f√ľr andere einzusetzen oder Dritten zur Datenverarbeitung zur Verf√ľgung zu stellen, auch nicht durch Nutzung auf eigenen Rechnern des Kunden.

    11.2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

    11.2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, Vervielf√§ltigungsst√ľcke zu ver¬≠breiten, die Software zu bearbeiten oder √∂ffentlich zug√§nglich zu machen. Als Ausnahme zum Kopierverbot ist der Kunde berechtigt, eine Sicherungskopie zu fertigen.

    11.2.4 Der Kunde f√ľhrt schriftliche Aufzeichnungen √ľber die von ihm erworbenen Lizenzen sowie deren Einsatz. Jede √Ąnderung des Aufstellungsortes der Programme ist schriftlich fest¬≠zuhalten.

    11.2.5 Alle √ľber vorstehende Rechtseinr√§umung hinausgehenden Rechte, seien es Urheberrechte, gewerbliche Schutze oder andere Rechte, stehen ausschlie√ülich uns zu.

    11.2.6 Enth√§lt der dem Kunden √ľberlassene Datentr√§ger aus technischen Gr√ľnden Software, die von der dem Kunden gew√§hrten Softwarelizenz nicht umfasst ist, darf diese Software nur aufgrund einer gesonderten Lizenz genutzt werden, die vom Kunden zu beschaffen ist. Die Software kann technische Mittel zur Verhinderung der Nutzung nicht lizenzierter Software aufweisen.

    11.2.7 Der Kunde wird auf allen vollst√§ndigen und auf teilweisen Kopien der Software unsere Urheberrechtsvermerke und alle sonstigen Hinweise f√ľr gewerbliche Schutzrechte auf uns in der Weise anbringen bzw. belassen, wie sie in der Originalversion der Software festgelegt sind.

    11.2.8 Der Kunde hat keinen Anspruch auf √úberlassung des Quellcodes.

    11.3 Wir liefern die vertragsgegenst√§ndlichen Programme durch √úbergabe des Programm¬≠datentr√§gers oder Downloadlink. W√ľnscht der Kunde die Installation durch uns, ist dies eine Zusatzleistung, die durch Zusatzauftrag als Dienstleistung in Auftrag gegeben werden kann. Das gilt auch f√ľr die Einweisung in das Programm. Eine solche wird durch uns gegen gesonderten Auftrag und gesonderte Verg√ľtung nach Aufwand entsprechend dem jeweils g√ľltigen Stundensatz gem√§√ü unseren jeweils g√ľltigen Preislisten zuz√ľglich Reisekosten und Spesen erbracht.

    11.4 Ist Gegenstand unserer Leistung die Lieferung von fremder Software, ist der Kunde ver¬≠pflichtet, sich √ľber die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers zu informieren und diese zu beachten. Es gelten die Regelungen unter Ziff. 11.1 erg√§nzend.

    11.5 Dokumentationen, insbesondere von Fremdanbietern, werden in der Weise ausgeliefert, wie sie vom Hersteller zur Verf√ľgung gestellt werden. Das kann auch eine Auslieferung in einer Fremdsprache oder in elektronischer Form bedeuten. Wir sind nicht verpflichtet, Dokumentationen √ľber Programme von Fremdherstellern in die deutsche Sprache zu √ľbersetzen oder auszudrucken.

  12. Haftung f√ľr Pflichtverletzungen im √úbrigen

    12.1 Unbeschadet der Bestimmungen √ľber die Gew√§hrleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den F√§llen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:

    12.2 Wir haften nicht f√ľr unsere Partner, Subunternehmer, Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen, auch f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit von Personen.

    Dar√ľber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
    12.3 Liegt der Pflichtversto√ü von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur f√ľr die F√§lle der groben Fahrl√§ssigkeit und des Vorsatzes.

    12.4 Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.

    12.5 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften f√ľr die Wieder¬≠beschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die √ľblichen und angemessenen Vor¬≠kehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k√∂nnen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuf√ľhren und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu √ľberpr√ľfen.

    12.6 Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass Daten¬≠sicherungssoftware gelungene Daten¬≠sicherungen anzeigen kann, obwohl eine solche nicht gelungen ist. Letzte Sicherheit, ob eine Datensicherung gelungen ist, erh√§lt man nur durch die R√ľcksicherung der gesicherten Daten auf ein anderes Medium. Dem Kunden wird empfohlen, dies regelm√§√üig durch¬≠zuf√ľhren. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er ver¬≠pflichtet, unserem Mitarbeiter dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen unsere Mitarbeiter die Datensicherung durchf√ľhren und das Gelingen √ľberpr√ľfen, tr√§gt die Kosten daf√ľr der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach unserer jeweils g√ľltigen Preisliste und werden nach Aufwand abgerechnet.

  13. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung

    Die Rechte des Kunden aus den mit uns get√§tigten Gesch√§ften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht √ľbertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegen√ľber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskr√§ftig festgestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann aus√ľben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverh√§ltnis stammt.

  14. Verbraucherschlichtungsstelle

    Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  15. Allgemeines

    Gegen√ľber Unternehmern gilt zus√§tzlich folgendes:

    15.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine L√ľcke enthalten, bleiben die √ľbrigen Bedingungen hiervon unber√ľhrt. Die Vertrags¬≠parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch f√ľr das F√ľllen etwaiger unbeabsichtigter, ausf√ľllungsbed√ľrftiger L√ľcken.

    15.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

    15.3 Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz. Alleiniger Gerichts¬≠stand f√ľr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis sowie √ľber seine Wirksamkeit, auch im Rahmen eines Wechsels- und/oder Scheckprozesses, ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich- rechtliches Sonderverm√∂gen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von uns der Sitz oder der Sitz des Kunden.

    15.4 F√ľr dieses Vertragsverh√§ltnis gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts f√ľr den internationalen Kauf von Waren ist ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

Stand: Februar 2020