┬ž 1 Geltungsbereich

1.1 Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschlie├člich auf Grund dieser Gesch├Ąftsbedingungen. Somit gelten sie auch f├╝r k├╝nftige und weitere Gesch├Ąftsbeziehungen, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart sind. Abweichende Bedingungen, denen die Firma Eisenhauer PC L├Âsungen (im Nachfolgenden EPL genannt) nicht ausdr├╝cklich zugestimmt hat, sind f├╝r EPL nicht verbindlich. Nebenabreden, ├änderungen oder Erg├Ąnzungen des Vertrages bed├╝rfen ebenfalls der schriftlichen Form.

1.2 Definitionen: Verbraucher im Sinne dieser Gesch├Ąftsbedingungen sind nat├╝rliche Personen, mit denen in Gesch├Ąftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbst├Ąndige berufliche T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 EPL ist berechtigt, die Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung abzutreten.

┬ž 2 Auftragsannahme

2.1 Angebotsunterlagen, Kostenvoranschl├Ąge und Zeichnungen bleiben das Eigentum von EPL. Ohne schriftliche Zustimmung von EPL d├╝rfen diese weder weitergegeben noch vervielf├Ąltigt werden; urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein EPL zu.

2.2 Angebote von EPL sind stets freibleibend, es sei denn, eine Bindefrist ist im Angebot ausdr├╝cklich erw├Ąhnt. Der Kunde ist an einen erteilten Auftrag drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von EPL best├Ątigt wird oder EPL innerhalb dieser Frist mit der Lieferung bzw. Dienstleistung begonnen hat.

2.3 Konstruktions-, Form- und Software├Ąnderungen, sofern diese den vertragsgem├Ą├čen Zweck nicht erheblich einschr├Ąnken oder von grundlegender Art sind, hat der K├Ąufer hinzunehmen.

2.4 EPL ist berechtigt, die Ausf├╝hrung eines angenommenen Auftrages abzulehnen, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Kunden eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse, Konkurs- oder Vergleichser├Âffnung oder Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens herausstellt oder ein Antrag auf Er├Âffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

2.5 Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der EPL. EPL ├╝bernimmt ausdr├╝cklich kein Beschaffungsrisiko.

2.6 Im Auftrag angegebene Finanzierungsangaben sind nur Zahlungsbedingungen und lassen den Kaufvertrag unber├╝hrt. Die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ergeben sich ausschlie├člich aus diesen Bestimmungen und bleiben durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten unber├╝hrt. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Kunden in voller H├Âhe bestehen.

2.7 Vertragsgegenstand ist die Installation von Hardware nebst Zubeh├Âr und Software.

┬ž 3 Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Auftr├Ąge, f├╝r die nicht ausdr├╝cklich feste Preise vereinbart sind, werden zum Listenpreis berechnet, der am Tag der Lieferung g├╝ltig ist. Etwaige Preiserh├Âhungen auch im Zusammenhang mit Lohn-, Material- und sonstigen Selbstkostenerh├Âhungen hat der Kunde zu tragen, sofern die Ware vereinbarungsgem├Ą├č oder aus Gr├╝nden, die EPL nicht zu vertreten hat, sp├Ąter als drei Monate nach Vertragsschluss geliefert wird.

3.2 F├╝r Dienstleistungen gelten die jeweils g├╝ltigen Preislisten. Nebenkosten, wie Fahrtkosten, ├ťbernachtung, Spesen usw., werden ebenfalls zu den g├╝ltigen Preislisten abgerechnet. Gibt die Preisliste keine Betr├Ąge an, gelten die steuerlichen H├Âchsts├Ątze als zul├Ąssige Obergrenze. Fahrtzeiten der Mitarbeiter von EPL gelten als Arbeitszeiten und werden als solche nach den Preislisten abgerechnet.

3.3 Alle Preise gelten ab Wachtendonk, wobei Nebenkosten, insbesondere Fracht/Verpackung/Versicherung sowie Installation und Schulung gesondert berechnet werden.

3.4 Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug f├Ąllig. Dienstleistungen sind vom Zeitpunkt des Rechnungserhalts zur Zahlung f├Ąllig. Zahlungen d├╝rfen nur an EPL oder an von EPL schriftlich bevollm├Ąchtigte Personen geleistet werden. Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem EPL ├╝ber den Betrag verf├╝gen kann. Schecks und Wechsel werden, wenn ├╝berhaupt, zahlungshalber entgegen genommen und gelten erst nach Einl├Âsung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.5 Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt allein EPL die Bestimmung, auf welche von mehreren Forderungen Zahlungseing├Ąnge verrechnet werden.

3.6 Zul├Ąssige Teillieferungen sowie nachtr├Ąglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Daf├╝r gelten diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.

3.7 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist EPL berechtigt, ihren Zinsschaden geltend zu machen. Ist der Kunde Verbraucher, sind dies 5 % ├╝ber dem jeweiligen Basiszins der Europ├Ąischen W├Ąhrungsunion. EPL bleibt der Nachweis offen, dass dieser ein noch h├Âherer Zinsschaden entstanden ist. Die Zinsen sind sofort f├Ąllig.

3.8 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden Umst├Ąnde bekannt, die seine Kreditw├╝rdigkeit in Frage stellen, so werden alle offenen Forderungen von EPL gegen den Kunden sofort f├Ąllig, auch wenn EPL Wechsel oder Schecks erf├╝llungshalber angenommen hat. Au├čerdem ist EPL nach angemessener Nachfrist berechtigt, von den diesen Forderungen zugrunde liegenden Vertr├Ągen zur├╝ckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen. Im Fall der Nichterf├╝llung des Vertrages durch den Kunden ist EPL berechtigt, 30 % des Kaufpreises als Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden bleibt es nachgelassen nachzuweisen, dass EPL ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

┬ž 4 Installation

4.1 EPL installiert den Lieferungsgegenstand betriebsbereit beim Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern die Installation vereinbarungsgem├Ą├č im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag gegeben worden ist.

4.2 Der Kunde unterst├╝tzt EPL bei den vereinbarungsgem├Ą├č zu erbringenden Dienstleistungen. Dabei schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssph├Ąre, die zur ordnungsgem├Ą├čen Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Insbesondere wird der Kunde ÔÇô soweit erforderlich ÔÇô – Arbeitsr├Ąume f├╝r die Mitarbeiter der EPL einschlie├člich der erforderlichen Arbeitsmittel je nach Bedarf und in ausreichendem Umfang zur Verf├╝gung stellen; – einen Ansprechpartner benennen, der den Mitarbeitern der EPL f├╝r Information und Kommunikation w├Ąhrend der ├╝blichen Arbeitszeit innerhalb des vereinbarten Zeitraums zur Verf├╝gung steht. Dieser Ansprechpartner ist auch erm├Ąchtigt, Erkl├Ąrungen abzugeben, die im Rahmen der Fortf├╝hrung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind; – einen geeigneten Standort entsprechend den Installationsanweisungen von EPL bereitstellen; – den Liefergegenstand vor der Installation nicht ver├Ąndern, unsachgem├Ą├č behandeln oder au├čergew├Âhnlichen Belastungen aussetzen; – EPL unaufgefordert Mitteilung machen, wenn an dem von EPL betreuten PC-System ├änderungen vorgenommen wurden. Die Verantwortung f├╝r die regelm├Ą├čige Sicherung der vorhandenen Daten liegt in jedem Fall beim Kunden.

4.3 Der Kunde hat nur Datentr├Ąger, Betriebsmittel und anderes ger├Ątespezifisches Zubeh├Âr zu verwenden, das den Spezifikationen der EPL bzw. den der Komponentenhersteller entspricht. Die Verantwortung f├╝r die regelm├Ą├čige Sicherung der vorhandenen Daten liegt beim Auftraggeber.

4.4 Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes wird durch eine erfolgreiche Funktionspr├╝fung durch EPL nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Kundenberichts (Reparaturlieferschein) anerkannt. Unterzeichnet der Kunde den Reparaturlieferschein trotz erfolgreicher Funktionspr├╝fung nicht, gilt die Betriebsbereitschaft gleichwohl mit dem Datum der Funktionspr├╝fung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl CS ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, auch innerhalb der Nachfrist nicht erkl├Ąrt.

4.5 Kann die von EPL geschuldete Installation aus Gr├╝nden, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgef├╝hrt werden, gilt die Betriebsbereitschaft mit dem Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt, wenn der Kunde, obwohl ihm EPL unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs eine Frist von drei Tagen zur Schaffung der Voraussetzungen gem├Ą├č ┬ž 4 Ziff. 2 gesetzt hat, keine M├Ąngel gemeldet hat, die den vertragsgem├Ą├čen Gebrauch nicht unerheblich mindern.

┬ž 5 Termine

5.1 EPL wird sich bem├╝hen, die angegebenen Termine einzuhalten. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich festgelegt werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines verbindlich vereinbarten Liefertermins oder einer Lieferfrist durch EPL setzt voraus, dass die technischen Ausf├╝hrungen der vorgesehenen Lieferungen rechtzeitig vor dem Zeitpunkt dieser Lieferung v├Âllig gekl├Ąrt sind, s├Ąmtliche vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen und abzugebenden Erkl├Ąrungen rechtzeitig vorliegen und auch die Installationsvorbereitungen p├╝nktlich erf├╝llt werden; ansonsten verschiebt sich der Liefertermin angemessen. Hieraus kann der Kunde keine Schadenersatzanspr├╝che herleiten.

5.2 Bei unvorhergesehenen Hindernissen oder h├Âherer Gewalt verl├Ąngert sich die Lieferfrist/verschiebt sich der Liefertermin angemessen ÔÇô auch innerhalb eines Lieferverzuges ÔÇô wenn EPL dies trotz der nach den Umst├Ąnden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. bei Betriebsst├Ârung, Streik, Aussperrung, beh├Ârdlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verz├Âgerungen in der Anlieferung wesentlicher Soft- und Hardwarekomponenten, gleichviel ob sie bei EPL oder einem Lieferanten eintreten. Ein Beschaffungsrisiko ├╝bernimmt EPL nicht.

5.3 Werden verbindliche Termine oder Fristen leicht fahrl├Ąssig von EPL nicht eingehalten und ist eine vom Kunden schriftlich zu setzende Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von sechs Wochen verstrichen, so kann der Kunde eine Verzugsentsch├Ądigung verlangen, wenn er nachweist, dass ihm aus der Versp├Ątung ein Schaden entstanden ist. Die Verzugsentsch├Ądigung ist begrenzt auf 0,5 % f├╝r jeden vollendeten Monat vom Wert des Teils der Leistung, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung nicht genutzt werden kann, maximal jedoch 5 % des betreffenden Auftragswertes. Statt der Verzugsentsch├Ądigung kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn er zuvor die vorstehend genannte schriftliche Nachfrist von sechs Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Sonstige Rechte des Kunden im Zusammenhang mit Lieferverz├Âgerungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Verhalten von EPL oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zur├╝ckzuf├╝hren ist.

5.4 Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungsverpflichtung gem├Ą├č Ziff. 4.1 nicht nach, hat er EPL die entstandenen Aufwendungen und den entstandenen Schaden zu ersetzen.

┬ž 6 Versendung, Gefahr├╝bergang

Versendet EPL auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei ├ťbergang an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder die sonstigen zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden ├╝ber. Diese Bestimmung ├╝ber die Gefahrtragung gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz├Âgert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit der Unterrichtung der Versandbereitschaft beim Kunden. In diesem Falle ist EPL berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Zugang der Anzeige ├╝ber die Versandbereitschaft, die ihr durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Wahl eines etwaigen Versandweges bleibt EPL vorbehalten, wenn nicht der Kunde hier├╝ber vor Ablauf der Lieferfrist eine Bestimmung trifft. EPL schlie├čt auf Wunsch des Kunden eine Transportversicherung auf dessen Kosten ab. Teillieferungen sind zul├Ąssig.

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bei Vertr├Ągen mit Verbrauchern beh├Ąlt sich EPL das Eigentum an der Ware bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm├Ą├čig durchzuf├╝hren.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, EPL einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf├Ąndung sowie etwaige Besch├Ądigungen oder die Vernichtung der Ware unverz├╝glich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverz├╝glich anzuzeigen.

7.4 EPL ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus diesem Vertrag vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

7.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu ver├Ąu├čern. Er tritt EPL bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver├Ąu├čerung gegen einen Dritten erwachsen. EPL nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm├Ąchtigt. EPL beh├Ąlt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt und in Zahlungsverzug ger├Ąt.

7.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen oder im Auftrag von EPL. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenst├Ąnden, die nicht EPL geh├Âren, erwirbt EPL an der neuen Sache das Miteigentum im Verh├Ąltnis zum Wert, der von EPL gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst├Ąnden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, EPL nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden vermischt wird.

7.7 EPL gibt die vorstehend genannten Sicherheiten frei, soweit sie nach Abzug der Sicherungskosten die gesicherte Forderung um mehr als 20 % ├╝bersteigen.

┬ž 8 Verzug, Unm├Âglichkeit, R├╝cktritt

8.1 Kommt EPL mit der ├ťberlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft EPL bez├╝glich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrl├Ąssigkeit oder des Vorsatzes, wird EPL dem Kunden s├Ąmtliche ihm daraus entstehende Sch├Ąden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit sind Anspr├╝che des Kunden ausgeschlossen.

8.2 Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

8.3 EPL ist aus folgenden Gr├╝nden berechtigt, vom Vertrag zur├╝ck zu treten:
8.3.1 wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditw├╝rdig ist. Kreditunw├╝rdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen EPL und dem Kunden handelt.

8.3.2 wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditw├╝rdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung f├╝r den Vertragsschluss sind.

8.3.3 wenn die unter Eigentumsvorbehalt der EPL stehende Ware anders als im regelm├Ą├čigen Gesch├Ąftsverkehr des Kunden ver├Ąu├čert wird, insbesondere durch Sicherungs├╝bereignung oder Verpf├Ąndung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn EPL ihr Einverst├Ąndnis mit der Ver├Ąu├čerung schriftlich erkl├Ąrt hat.

8.3.4 EPL kann weiter vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn sich nach Vertragsschluss f├╝r die Vertragsabwicklung wesentliche Umst├Ąnde ohne die Einflussm├Âglichkeit von EPL so entwickelt haben, dass f├╝r EPL die Leistung unm├Âglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch EPL zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder M├Âglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).

8.3.5 EPL ist schlie├člich ebenfalls zum R├╝cktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.

8.3.6 Ein allgemeines R├╝ckgaberecht f├╝r Ware besteht nicht. Insbesondere Software ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.

8.3.7 Im ├ťbrigen bestimmt sich das R├╝cktrittsrecht von EPL und das R├╝cktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

┬ž 9 Besondere Bestimmungen f├╝r Wartungs- und Reparaturarbeiten

F├╝hrt EPL Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschlie├člich zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen:

9.1 Die Wartungs- und Reparaturt├Ątigkeiten von EPL sind Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils g├╝ltigen Dienstleistungspreisliste. Fahrtkosten, Materialkosten und ├Ąhnliches werden entsprechend den jeweiligen Preislisten zus├Ątzlich berechnet. Fahrtzeiten der EPL-Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend den Dienstleistungspreislisten zu verg├╝ten.

9.2 Kostenvoranschlag Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, wird EPL die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu tragen. Die Kosten der Pr├╝fung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdr├╝cklich vorher vereinbart wurde.

9.3 Nicht vorher vereinbarte Arbeiten darf EPL dann durchf├╝hren, wenn der Kunde nicht kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu erreichen und die Gesamtkosten sich hierdurch bei Auftr├Ągen bis zu 250,00 EURO um nicht mehr als 20 % und bei Auftr├Ągen ├╝ber 250,00 EURO nicht mehr als 15 % erh├Âhen.

9.4 Abnahme: Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig gilt folgendes: Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt in den Gesch├Ąftsr├Ąumen von EPL, sofern nichts anderes vereinbart ist. EPL wird dem Kunden nach ihrer Wahl fernm├╝ndlich, per EMail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit bei EPL steht. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw. Zugang der Rechnung von EPL den Auftragsgegenstand bei EPL abholt und dabei abnimmt. Bei Abnahmeverzug kann EPL Aufbewahrungsgeb├╝hren von 3,00 EURO pro Tag und Ger├Ąteeinheit berechnen.

┬ž 10 Abnahme

Bedarf die Leistung von EPL ausnahmsweise aufgrund ihres Charakters der Abnahme, gilt Folgendes:

10.1 Abnahmepr├╝fung Der Kunde wird unverz├╝glich nach Abschluss der Installation durch EPL die Abnahmepr├╝fung vornehmen und die ├ťbereinstimmung mit den technischen Spezifikationen ├╝berpr├╝fen.

10.2 Abnahmeerkl├Ąrung Entspricht die Leistung von EPL den technischen Spezifikationen und etwaigen ausdr├╝cklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten ├änderungs- und Zusatzw├╝nschen, erkl├Ąrt der Kunde unverz├╝glich schriftlich die Abnahme.

10.3 Abnahmefiktion
10.3.1 Erkl├Ąrt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Installation durch EPL die Abnahme nicht und hat daher in der Zwischenzeit EPL auch keine wesentlichen M├Ąngel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.

10.3.2 Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erkl├Ąren, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

10.4 M├Ąngelbeseitigung Treten w├Ąhrend der Pr├╝fung durch den Kunden M├Ąngel auf, werden diese im Abnahmeprotokoll vermerkt. EPL wird diese M├Ąngel in angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den vorstehenden Bedingungen.

┬ž 11 Gew├Ąhrleistung, Haftung, Garantie

11.1 Ist der Kunde Verbraucher, so hat zun├Ąchst die Wahl, ob die Nacherf├╝llung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. EPL ist jedoch berechtigt, die Art der gew├Ąhlten Nacherf├╝llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich ist und die andere Art der Nacherf├╝llung ohne erhebliche Nachteile f├╝r den Verbraucher bleibt.

11.2 Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Kunde grunds├Ątzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages (R├╝cktritt) verlangen. Bei einer nur geringf├╝gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf├╝gigen M├Ąngeln, steht dem Kunden jedoch kein R├╝cktrittsrecht zu.

11.3 Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn f├╝r seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G├╝tern trifft den Verbraucher die Beweislast f├╝r die Mangelhaftigkeit der Sache.

11.4 W├Ąhlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf├╝llung den R├╝cktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

11.5 W├Ąhlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf├╝llung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr├Ąnkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn EPL die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

11.6 Erh├Ąlt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist EPL lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgem├Ą├čen Montage entgegensteht.

11.7 Garantien im Rechtssinne erh├Ąlt der Kunde durch EPL nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber├╝hrt.

11.8 Werden Anspr├╝che aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch gem├Ą├č diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Gegenst├Ąnde gegen den Kunden geltend gemacht, wird EPL dem Kunden alle rechtskr├Ąftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbetr├Ąge ersetzen, wenn EPL unverz├╝glich und schriftlich von solchen Anspr├╝chen benachrichtigt wird, alle notwendigen Informationen vom Kunden erh├Ąlt, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten gen├╝gt, EPL die endg├╝ltige Entscheidung treffen kann, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und EPL bez├╝glich der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft. Wird rechtskr├Ąftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenst├Ąnde deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann EPL, soweit nicht die Haftung entf├Ąllt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenst├Ąnde weiter zu benutzen oder diese austauschen oder so ab├Ąndern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter R├╝ckgabe bzw. R├╝cknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentsch├Ądigung f├╝r die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Nutzungsentsch├Ądigung wird auf der Basis einer angenommenen Abschreibungszeit von 3 Jahren berechnet, so dass f├╝r jeden Monat der Nutzung ein 1/36 des Preises zu zahlen ist.

11.9 R├╝cksendungen haben ausschlie├člich an Eisenhauer PC L├Âsungen, Berliner Stra├če 10, 47669 Wachtendonk, frei Haus zu erfolgen. Die Annahme bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder sonstiger Beanstandungen des Kunden oder etwaiger Anspr├╝che des Kunden. Die R├╝cksendung erfolgt auf jeden Fall ausschlie├člich auf Gefahr des Kunden.

11.10 Abwicklung von Fremdgarantien Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begr├╝nden daher f├╝r die EPL keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen f├╝r die Wahrnehmung der Anspr├╝che aus der Garantie herzustellen. Insbesondere tr├Ągt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und

11.11 Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzger├Ątes. Wir sind ausdr├╝cklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuf├╝hren. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist. Der Garantiegeber verpflichtet sich zu einer der folgenden Leistungen: Erstattung des Kaufpreises, Austausch oder Nachbesserung der Sache oder Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sache.

11.12 Haftung f├╝r Pflichtverletzungen im ├ťbrigen: Unbeschadet der Bestimmungen ├╝ber die Gew├Ąhrleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den F├Ąllen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:

11.13 Wir haften f├╝r unsere Mitarbeiter, Erf├╝llungs-und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz h├Âhenm├Ą├čig unbegrenzt auch f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit bei Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit von Personen. Dar├╝ber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:

11.13.1 Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherf├╝llungsfrist zu gew├Ąhren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherf├╝llungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

11.13.2 Schadensersatz kann der Kunde nur in F├Ąllen grob fahrl├Ąssiger oder vors├Ątzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die H├Âhe des Kaufpreises begrenzt.

11.13.3 Ist der Kunde f├╝r Umst├Ąnde, die ihn zum R├╝cktritt berechtigen w├╝rden, allein oder ├╝berwiegend verantwortlich oder ist der zum R├╝cktritt berechtigende Umstand w├Ąhrend des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der R├╝cktritt ausgeschlossen.

11.13.4 Ist der Kunde f├╝r Umst├Ąnde, die ihn zum R├╝cktritt berechtigen w├╝rden, allein oder ├╝berwiegend verantwortlich oder ist der zum R├╝cktritt berechtigende Umstand w├Ąhrend des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der R├╝cktritt ausgeschlossen.

11.13.5 Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.

11.13.4 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, zum Beispiel die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften f├╝r die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die ├╝blichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k├Ânnen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuf├╝hren und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu ├╝berpr├╝fen. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, unserem Mitarbeiter dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen unsere Mitarbeiter die Datensicherung durchf├╝hren und das Gelingen ├╝berpr├╝fen, tr├Ągt die Kosten daf├╝r der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils g├╝ltigen Preisliste.

11.13.6 Beschaffungsrisiko Wir ├╝bernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die ├ťbernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hier├╝ber ist eine ausdr├╝ckliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen worden.

11.13. 7 Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht f├╝r voraussehbare Sch├Ąden auf Grund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur so weit der Schaden vorhersehbar war. F├╝r nicht vorhersehbare Exzess Risiken haften wir nicht.

11.13.8 Die vorstehende Einschr├Ąnkung gilt auch dann ausdr├╝cklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen einer Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit von Personen begr├╝ndet wird.

┬ž 12 Aufrechnung/Zur├╝ckbehaltung

Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten M├Ąngelr├╝ge ist ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verh├Ąltnis zwischen Mangel und Kaufpreis zul├Ąssig. Stellt das Gesch├Ąft ein Handelsgesch├Ąft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zur├╝ckhalten, wenn die M├Ąngelr├╝ge von EPL anerkannt worden ist.

┬ž 13 Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus den mit EPL get├Ątigten Gesch├Ąften sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EPL nicht ├╝bertragbar.

┬ž 14 Sonstiges

14.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine L├╝cke enthalten, bleiben die ├╝brigen Bedingungen hiervon unber├╝hrt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch f├╝r das F├╝llen etwaiger unbeabsichtigter, ausf├╝llungsbed├╝rftiger L├╝cken.

14.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zus├Ątzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abge├Ąnderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

14.3 Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von EPL.

14.4 Alleiniger Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh├Ąltnis sowie ├╝ber seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von EPL der Sitz von EPL oder der Sitz des Kunden.

14.5 F├╝r dieses Vertragsverh├Ąltnis gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts f├╝r den internationalen Kauf von Waren ist ausdr├╝cklich ausgeschlossen.